Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Bedingungen

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht; wir widersprechen ihnen ausdrücklich. Durch die Bestätigung ihrer Bestellung gelten unsere Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Alle Vereinbarungen und Nebenabreden, ganz gleich welcher Art, insbesondere auch solche mit Vertretern und telefonische Bestellungen bedürfen zu unserer Verpflichtung unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Verkauf nach Mustern gelten diese nur unverbindlich und gewährleisten lediglich eine annähernde Gleichmäßigkeit. Eine Garantieleistung kann nicht übernommen werden, da wir keinen Einfluss auf die sachgemäße Verarbeitung haben.

Angebot

Unsere Angebote sind stets unverbindlich, wenn sie nicht durch eine Befristung als fest gekennzeichnet sind.

Preise

Die Preise verstehen sich ab Werk oder ab Lager soweit nicht anders bestimmt, und zwar nach Lieferungsmöglichkeit. Alle Sendungen erfolgen grundsätzlich unfrei. Aufschläge und Nachrechnungen auf das vereinbarte Entgelt sind zulässig, wenn uns außergewöhnliche Umstände, z. B. Lohnerhöhungen, Streik, Aussperrung, Erhöhung öffentlicher Lasten (Steuern, Zölle usw.) dazu zwingen. Verpackung, Beförderungs- und Schutzmittel werden besonders berechnet und können nicht zurückgenommen werden.

Abrufaufträge

Abrufaufträge haben, wenn nicht anderes vereinbart worden ist, grundsätzlich eine Laufzeit von 6 Monaten. Während dieser Zeit muss die bestellte Ware abgenommen werden. Die Preise sind nicht für den ganzen Abruf verbindlich. Wir behalten uns vor, je nach Lage des Rohstoff- sowie des Einkaufsmarktes oder sonstigen Beeinflussungen der Gestehungskosten, jederzeit Preisermäßigungen oder Preiserhöhungen vorzunehmen. Nach Bekanntgabe neuer Preise gelten diese, sofern sie nicht nochmals widerrufen werden, für den Rest des Abrufauftrages. Maßgebend für die Berechnung ist der am Tag der Lieferung festgesetzte Preis.

Auftragsbestätigung

Für die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. Die evtl. Nichtigkeit einer der vereinbarten Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Die Unterlassung der Empfangsanzeige unserer Auftragsbestätigung seitens des Käufers hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Abschlusses. Auftragsbestätigungen gelten nach Anlieferung bei der Post durch uns als zugestellt. Lieferfrist Die von uns in den Angeboten oder Bestätigungen genannten Liefertermine sind nur als annähernde zu betrachten. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche für verzögerte Lieferung sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen. Waren, die nicht nach vereinbarter Lieferfrist abgenommen werden, lagern auf Gefahr des Bestellers und gelten hinsichtlich der Zahlung als geliefert.

Lieferungsverhinderung

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - auch wegen des noch nicht erfüllten Teiles- zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Feuer, Verkehrssperren, Rohstoffmangel, Störungen des Betriebes oder des Transportes, einerlei ob sie bei uns selbst, dem Lieferwerk oder Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Käufer zurücktreten.

Minder-, Mehrlieferungen

Abweichungen von den bestellten Mengen sind bis zu 20% zulässig, weil solche aus technischen Gründen nicht zu vermeiden sind. Liegt die bestellte Menge unter 1000 Stück, sind höhere Abweichungen zulässig. Für die Preisberechnung ist nur die von uns festgesetzte Stückzahl maßgebend.

Versand

Die Waren reisen auf Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn der Preis frei Bestimmungsort gilt. Sind bei der Bestellung keine besonderen Versandvorschriften gegeben oder vorbehalten, so geschieht der Versand nach unserem Ermessen ohne irgendwelche Verbindlichkeit für billigste und schnellste Verfrachtung.

Mängelrüge

Mängelrügen hat der Käufer sofort nach Eingang der Ware am Bestimmungsort durch Einschreibebrief zu erheben. Sie berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sorgfältiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung zu rügen. 14 Tage nach Leistung sind alle Mängelrügen ausgeschlossen. Von uns als mangelhaft anerkannte Waren nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt anstelle des Ersatzes den Minderwert zu ersetzen. Sowohl bei der Mängelrüge als auch bei Gewährleistung werden nur Mängel berücksichtigt, die unmittelbar an der gelieferten Sache selbst bestanden haben oder entstanden sind. Alle weitergehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden werden nicht ersetzt. Stellt uns der Käufer nicht unverzüglich auf Verlangen Proben des beanstandeten Materials zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Die Teile, für die wir unentgeltlich Ersatz liefern, werden unser Eigentum. Sie sind vor jeder Veränderung insbesondere vor Anrosten zu schützen und uns auf Anfordern unter Bezeichnung der schadhaften Stellen auf unsere Kosten zurückzusenden. Material, das zur Überprüfung eingeschickt wird, kann vom Tage der Weitergabe des Werkbefundberichtes an nur einen Monat aufbewahrt werden. Liegt uns nach dieser Zeitspanne kein anderslautender Bescheid vor, so wird das Material verschrottet. Der Anspruch aus Mängelrügen verjährt spätestens einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch bei der Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

Zurückgabe der Ware

Will ein Käufer aus irgendeinem Grund von uns gelieferte Waren zurückgeben, so bedarf dies unserer besonderen schriftlichen Genehmigung; verpflichtet sind wir hierzu in keinem Falle.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen werden nur anerkannt und gutgeschrieben, wenn dieselben nur an uns direkt geleistet werden. Vertreter und andere Personen sind nicht berechtigt Zahlungen entgegenzunehmen. Die Rechnung wird dem Käufer so schnell wie möglich zugestellt, wir haften aber nicht für Schäden, die dem Käufer durch verspätete Absendung oder Zustellung der Rechnung entstehen. Die Rechnung ist zahlbar am dreißigsten Tag nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug in bar, falls nicht Wechselzahlung ausdrücklich vereinbart ist. Tritt die Zahlung später als nach diesem Termin ein, so werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von mindestens 4% über Diskont für das Jahr erhoben. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug und müssen wir deshalb mahnen, so sind wir berechtigt, Mahngebühren bzw. Schreib- und Portoauslagen zu berechnen. Verzugszinsen und Kosten sind stets sofort zahlbar. Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln besteht nicht. Werden aufgrund von besonderen Vereinbarungen Wechsel Zahlungen angenommen, so werden die Diskontspesen zuzüglich unserer Kosten berechnet. Etwaige länger fortgesetzte Annahmen von Wechseln nehmen uns nicht das Recht, Barzahlungen zu verlangen, auch dann nicht, wenn Wechselzahlungen vereinbart wurden, wir aber nicht zur Unterbringung derselben in der Lage sind. Bei Wechseln auf Nebenplätze oder auf das Ausland lehnen wir jede Verantwortung für rechtzeitige Vorzeigung oder Protestaufnahme ab. Bei Barzahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum werden bis auf jederzeitigen Widerruf 2 % Kassenskonto vergütet, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Wechselzahlungen schließen einen Anspruch auf Kassenskonto aus. Ein Skontoabzug ist auf nicht verfallene Rechnungen unzulässig, wenn gleichzeitig noch verfallene Rechnungen unbeglichen sind. Bei Vergleichen und Konkursen sind wir berechtigt, auf den Wert nicht abgenommener Abschlüsse 20% für bereits aufgewandte Spesen und entgangener Gewinn, sowie 10% Vertreterprovision zu Masse anzumelden. Schecks und Wechsel werden nur unter üblichem Vorbehalt gutgeschrieben und gelten erst dann als geleistet, wenn dieselben eingelöst sind. Gegenverrechnungen, gleich welcher Art, dürfen nur dann nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung unsererseits stattfinden. Sollten wir nach erfolgter Lieferung und Zustellung der Rechnung in Erfahrung bringen, dass der Käufer zahlungsfähig ist oder wird, so wird der Rechnungsbetrag sofort fällig, damit uns schnellstens Gelegenheit zur Betreibung unserer Forderung gegeben ist. Wenn nach Vertragsabschluss nach unserer Auffassung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine Verschlechterung eintritt, wenn der vom Käufer in Anspruch genommene Kredit eine von uns vorgesehene Grenze übersteigt, wenn er seine Firma umwandelt oder mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, so sind wir berechtigt, für bereits erfolgte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen. Nichteinhaltung der Zahlungsfrist berechtigt uns, die Lieferung einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus ein Schadenersatzanspruch gegen uns erhoben werden kann.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware einschließlich Verpackung bleibt bis zum Empfang des vollen Kaufpreises unser Eigentum. Werden Schecks oder Wechsel in Zahlung gegeben, so geht das Eigentum erst dann auf den Käufer über, wenn dieselben eingelöst sind. Die Ware kann vor Fällig werden der Rechnung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert oder verarbeitet, darf aber weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Alle aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung entstandenen Forderungen gelten mit ihrer Entstehung als an uns abgetreten. In diesem Falle kann eine solche Forderung ohne Zustimmung des Käufers und ohne gerichtliche Entscheidung von uns eingefordert werden. Das von uns vorbehaltene Eigentum, sowie die an uns abgetretene Forderungen, dienen zur Sicherheit aller auch aus sonstigen Lieferungen bestehenden Forderungen an den Käufer. Auf alle Fälle machen wir, die in §§ 43, 46 der Deutschen Konkursordnung aufgeführten Rechte auf Aussonderung der Waren bzw. Abtretung des Rechtes auf die Gegenleistung geltend. Im Falle der Pfändung der Ware durch einen Dritten ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich durch einen eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Berg/Pfalz. Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsteile aus Geschäften jeglicher Art ist ausschließlich das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Frühere oder gewohnheitsmäßige Vereinbarungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

August Berger Metallwarenfabrik GmbH
Stand 2013

 

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